Es ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilen des Landes zu sorgen. Förderprogramme von Land, Bund oder Europäischer Union sollen einen Ausgleich zwischen den prosperierenden und den weniger erfolgreichen Landesteilen und Kommunen schaffen. Wie gut die Lebensqualität vor Ort oder die Teilhabechancen der Bewohner sind, entscheidet sich maßgeblich auf kommunaler Ebene. Denn in Deutschland herrscht das tief verankerte Subsidiaritätsprinzip, das Gemeinden eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verleiht. Dieser Verantwortung können die Kommunen aber nur gerecht werden, wenn sie dafür auch die nötigen finanziellen Mittel haben. Das macht sie abhängig von Fördermitteln.

Vor allem kleine und finanzschwächere Kommunen können sich Fördermittel häufig jedoch nicht leisten. Sie scheitern nicht nur an den zeit- und personalintensiven Antragsverfahren, sondern vor allem am geforderten finanziellen Eigenanteil. Dies beleuchtet eine aktuelle Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung zu Förderprogrammen von Land, Bund und der Europäischen Union. Das Geld fließe demnach eher in prosperierende Kommunen und nicht dorthin, wo es am dringendsten gebraucht würde. Regionale Unterschiede würden so eher verstärkt, als abgebaut – und diese Kluft könnte sich infolge der Corona-Pandemie sogar noch vergrößern.

Die Autoren diskutieren im » Diskussionspapier „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?“ daher die Rolle des finanziellen Eigenanteils. Hierzu wurden Gespräche mit zahlreichen Vertretern von Kommunen und Fördermittelgebern sowie weiteren Experten geführt. Das Diskussionspapier stellt Instrumente vor, die klammen Kommunen trotz allem zu Fördermitteln verhelfen können und zeigt alternative Ansätze auf, um Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren.