Ausgangslage
Anpassungsprozesse und -maßnahmen im Rahmen des demografischen Wandels sind häufig mit nicht unerheblichen Investitionen verbunden. Sie fallen bei den Kommunen, aber auch bei den Betreibern von Infrastruktureinrichtungen an und verteuern letztlich die Inanspruchnahme öffentlicher Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Damit ist nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen, sondern auch ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort betroffen. Eine frühzeitige Suche nach (neuen) Finanzierungsmöglichkeiten und Geschäftsmodellen wird damit eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Derartige innovative Konzepte setzen vielfach die Einbindung weiterer Partner, auch bei der Finanzierung, voraus.

Eine solche (verantwortliche) Beteiligung von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren kann nur gelingen, wenn diese im Rahmen von Governance-Strukturen auch in die Vorbereitung finanzieller Entscheidungen einbezogen werden. Zugleich ist die frühzeitige, partizipative Klärung von Finanzierungsmöglichkeiten und Geschäftsmodellen bei Anpassungsmaßnahmen – die durchaus mit Veränderungen und Belastungen verbunden sein können – eine wichtige Stellschraube für eine akzeptanzfähige Umsetzung. Viele der Verbundprojekte behandeln deshalb folgerichtig Fragen der Finanzierung und neuer Geschäftsmodelle.

Dokumentation Workshop „Finanzierung und Geschäftsmodelle" (2017)

Am 29. Mai 2017 diskutierten 20 Teilnehmer der Fördermaßnahme  „Kommunen innovativ“ in einem Workshop über neue Finanzierungsinstrumente für Kommunen im demografischen Wandel. Die Inhalte des Workshops schlossen an die Auftaktveranstaltung 2016 an, auf welcher unter anderem das Thema „Finanzierung“ im Allgemeinen und „Fonds“ im Besonderen als wichtige Themen mit Vertiefungsbedarf herausgearbeitet wurden. Angereichert wurde die Diskussion durch externe fachliche Inputs von Herrn Rainer Goldstein (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr) zur Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Entwicklungsfonds in Bayern und von Herrn Wolf-Christian Strauss (Deutsches Institut für Urbanistik) zu Verfügungsfonds in der Sozialen Stadt und darüber hinaus.
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Der Start des Querschnittsthemas (2016)

Diskussion zum Querschnittsthema in der Auftaktveranstaltung „Kommunen innovativ“ am 11. November 2016

Übergreifend kann festgestellt werden, dass neue Finanzierungs- und Geschäftsmodelle immer nur eine Ergänzung der Finanzierung durch die öffentliche Hand darstellen dürfen. Es kann nicht darum gehen, diese zu ersetzen und damit die öffentliche Hand aus der Verantwortung zu nehmen. Zudem muss bei der Entwicklung neuer Finanzierungs- und Geschäftsmodelle – insbesondere für Infrastrukturen und bei interkommunalen Ansätzen – immer die Frage mitgedacht werden, wie und ob eine Finanzierung nach dem Solidaritätsprinzip erfolgen muss. Es muss geprüft werden, inwieweit ein Rechtsanspruch zur Finanzierung besteht und ob ein Finanztransfer möglich ist.

Zum Themenfeld neue Geschäftsmodelle sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgende Fragestellungen zentral:
- Welche Voraussetzungen bestehen zur Etablierung guter Geschäftsstrukturen?
- Wie gelingt das Zusammenspiel privater und öffentlicher Betreiber, u. a. in PPP-Modellen (Beispiel: Bürgerenergiegenossenschaft und Stadtwerke)?
- Wie kann die Verwaltung von Fondslösungen und Geschäftsmodellen gestaltet werden? Wie kann ein zu großer Verwaltungsaufwand vermieden werden?

Wichtige Voraussetzung für die Erarbeitung und Umsetzung neuer Geschäfts- und Finanzierungsmodelle sind Beteiligung und Kommunikation. Deutlich wird, dass Überschneidungen mit dem bisherigen Querschnittsthema „Governance“ bestehen. Zentral Fragestellung ist hierbei, wie die Bürgerschaft, aber auch die Wirtschaft dazu motiviert werden kann, sich finanziell an Fonds und anderen Finanzierungsmodellen zu beteiligen? Hierzu diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgende Ansätze:
- Es sind Anreizsysteme erforderlich: Auf der einen Seite kann dies eine positive Renditeerwartung sein, auf der anderen Seite können aber auch „weiche“ Faktoren wie die Befriedigung persönlicher Eitelkeit (z. B. Veröffentlichung des Namens), ein potenzieller Nutzen (z. B. Bereitstellung eines Kindergartenplatzes, Spender-Abendessen etc.) ein wichtiger Anreiz sein.
- Der Mehrwert von Maßnahmen und Projekten, für die Finanzierungs- und Geschäftsmodelle entwickelt werden, muss kommuniziert werden. Dies gilt umso mehr, wenn er nicht finanziell messbar ist.
- Für einen Einbezug der Bürgerschaft und vor allem der Wirtschaft ist eine langfristige Perspektive unumgänglich. Daher müssen die Umsetzung und dauerhafte Verstetigung, auch über Förderzeiträume hinaus, von Beginn an mitgedacht und kommuniziert werden.
- Bei der Kommunikation müssen unterschiedliche Partner, z. B. Bürgerschaft, Politik und die regionale Ebene (z. B. Regionalplanung), berücksichtigt und zielgruppengerecht angesprochen werden.
- Betriebswirtschaftliche Kenntnisse müssen stärker als bisher einbezogen werden. Dies gilt vor allem bei Finanzierungsfragen bezüglich ehrenamtlicher Aktivitäten.
- Ehrenamtliches Engagement muss besser abgesichert sein. Hierfür sind Standards durch die Politik zu setzen. Außerdem kann eine Fortbildung zum Thema Fördermittel für die Ehrenamtlichen hilfreich sein.

Bei allen Fragen der Finanzierung und neuer Geschäftsmodelle müssen weitere Förderprogramme berücksichtigt werden. Es wird angeregt, dass bisherige Förderprogramme daraufhin geprüft werden, ob sie eine Relevanz für „Kommunen innovativ“ haben und aufgrund welcher Hemmnisse Zahlungsflüsse bisher nicht zur Finanzierung der anstehenden Herausforderungen in den Projektverbünden genutzt werden konnten. Grundlegende Hemmnisse sind beispielsweise fehlende rechtliche Spielräume und die Erforderlichkeit eines kommunalen Eigenanteils. Vorgeschlagen wird, sich auf Basis dieser Analyse gemeinsam als Vorhaben „Kommunen innovativ“ zu positionieren und Veränderungen der Förderpraxis anzustreben.

Empfehlungen zum weiteren Vorgehen
- Erstellung einer Sammlung bereits bestehender innovativer und beispielhafter Finanzierungsmöglichkeiten sowie deren Rahmenbedingungen inkl. Verwaltung (Beispiele: Bürgerstiftungen, Bürgerwindparks etc.).
- Analyse von Hemmnissen für die Finanzierung anstehender kommunaler Herausforderungen in bestehenden Förderprogramme und gemeinsame Positionierung als Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“.
- Prüfung der Fachdiskussion (z. B. Aktionsplan Fläche) und neuer Fördermöglichkeiten (z. B. Strukturfonds) auf Relevanz für die Verbundprojekte in „Kommunen innovativ“.
- Durchführung weiterer Veranstaltung zur Diskussion des Querschnittsthemas (Einbringen externer Expertise, weitere Vernetzung und fachlicher Austausch sowie Einbringen der Erfahrungen anderer Fördermaßnahmen)