Die Kommunalisierung der Sozialpolitik zeigt sich darin, dass etwa ein Viertel der bereinigten kommunalen Ausgaben in Sozialleistungen fließen. Dabei bestehen erhebliche regionale Disparitäten bezüglich Art und Umfang der Sozialleistungen, die auf Unterschiede in der lokalen Wirtschaftskraft oder den demografischen Strukturen zurückzuführen sind. Vor besonderen Problemen stehen Kommunen mit prekärer Haushaltslage, die diese Lasten allenfalls durch erhebliche Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge in anderen Bereichen stemmen können.

Wie aber können Kommunen – selbst bei prekärer Haushaltslage – Handlungsspielräume für eine proaktive und wirkungsorientierte Sozialpolitik schaffen? Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist, eine integrierte Sozial- und Finanzplanung umzusetzen, die Handlungsbedarfe frühzeitig erkennt und mit den verfügbaren, fachübergreifenden Handlungsressourcen zusammenbringt. Des Weiteren muss die Möglichkeit genutzt werden, Ressourcen des dritten (z.B. Wohlfahrtsverbände) und des informellen Sektors (z.B. ehrenamtliches Engagement) sowie des Marktes (Public-Private-Partnership, Sponsoring) zu mobilisieren. Insgesamt kann auf diese Weise die Effizienz und Effektivität der Aufgabenerfüllung verbessert werden. Im Ergebnis ist eine Entlastung der kommunalen Haushalte durch Mehreinnahmen und Minderausgaben zu erwarten.

Eine „ermöglichende Kleinstadt“, die auch (oder gerade) unter Bedingungen der Schrumpfung und demografischem Wandel Ehrenamt fördert, benötigt sowohl begünstigende lokale wie auch unterstützende übergeordnete Rahmenbedingungen. Dabei sind vor allem vielfältige Unterstützungsformen gefragt. Gleichzeitig sollten Ansprüche, was Ehrenamt alles zu leisten hat, abgebaut werden.

Insbesondere schrumpfende, strukturschwache Regionen sehen sich jedoch komplexen Dilemmata ausgesetzt: Zum einen brauchen gerade sie freiwillig Engagierte, um Daseinsvorsorgeleistungen abfedern zu können, die nach und nach weggebrochen sind. Zum anderen fehlt aber für viele Initiativen eine „kritische Masse“ an Personen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Der Artikel gibt einen Einblick zu Hürden und Grenzen des Ehrenamtes sowie zu den Potenzialen der Mitgestaltung der eigenen Stadt. Es werden aber auch Empfehlungen an Institutionen auf Landes- und Bundesebene angesprochen, die auf lokaler Ebene nicht umsetzbar, aber entscheidende Voraussetzung sind, freiwilliges Engagement gerade in jenen Kommunen dauerhaft attraktiv zu gestalten und zu etablieren, die von Bevölkerungsrückgang stark betroffen sind.

Die Kommunen in den Landkreisen Nienburg/Weser und Gifhorn verfolgen mit der Entwicklung des Kommunalen Innenentwicklungsfonds das Ziel der Stärkung ihrer Region über die Funktionssicherung sowie die Aktivierung und Attraktivierung der Ortsmitten ihrer Städte und Gemeinden. Damit übernehmen sie gemeinsam Verantwortung zum Wohle der Gesamtregion.

Der Kommunale Innenentwicklungsfonds sieht bezogen auf die Einzahlung vor, dass die Städte und Gemeinden nach einem Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl und Steuerkraft orientiert, in den Fonds einzahlen. Die Landkreise Nienburg/ Weser und Gifhorn streben zudem ihrerseits eine finanzielle Unterstützung des Fonds in einer vergleichbaren Höhe zum gemeindlichen Beitrag an. Mit Blick auf die Auszahlung haben sich die Städte und Gemeinden darauf verständigt, dass die Antragsteller im Sinne eines Wettbewerbs der besten Ideen zur Innenentwicklung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss aus dem Fonds erhalten.

Um ein hohes Maß an Akzeptanz für die Bewilligungsentscheidungen zu erhalten, wurde das Bewertungsverfahren so aufgebaut, dass es möglichst viel Transparenz für die Entscheidungsfindung bietet.

Um Versorgungslücken gesellschaftlicher Dienstleistungen (wie etwa haushaltsnahe Dienstleistungen, Nahversorgungsangebote oder soziale Dienste) in Quartieren zu vermeiden oder Angebote (wieder) aufzubauen, bedarf es neuer Organisations- und Finanzierungsformen. Viele Bürger*innen sind bereit, sich in vielfältiger Art und Weise für ihr Quartier gemeinwohlorientiert zu engagieren – hierbei dürfen sie jedoch nicht allein gelassen werden.

Eine niedrigschwellige kommunale Unterstützungsstruktur zur Beratung und Begleitung bürgerschaftlich getragener Finanzierungs- und Organisationsmodelle – in Anlehnung an klassische Existenzgründungsberatungen – stellt ein wirkungsvolles Mittel dar, um Bürgerengagement für das Gemeinwohl im Quartier wirksam werden zu lassen.

Die Broschüre fasst die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die im Rahmen des Projekts KOMOBIL2035 durchgeführt wurde. Ziel der Studie war die Erstellung eines Grundlagendokuments, welches bei der Erhaltung bzw. Entwicklung von ÖPNV-ergänzenden Mobilitätsangeboten in der Region Ostwürttemberg konkrete Handlungsempfehlungen und -möglichkeiten für alle Interessierten geben soll.

Die deutschen Fachwerkstädte sehen sich massiv mit den Folgen des demographischen Wandels konfrontiert. Zunehmende Leerstände in Wohnungen und Einzelhandelsgeschäften, Einbußen in Gastronomie und Gewerbe, Bevölkerungsverluste und nachlassende private Investitionen geben Anlass zur Sorge.

Umso mehr kommt es auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern als „dritte Kraft“ neben Stadtverwaltung und Wirtschaft in der Stadtentwicklung an. Hier setzt der Bürgerfonds an, den die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte in Kooperation mit der Stiftung trias und mit sechs Bürgerinitiativen aus vier Bundesländern unter realen Bedingungen entwickelt hat: ein Träger- und Finanzierungsmodell unterstützt Bürgerinitiativen beim Erhalt, der Sanierung und Wiedernutzbarmachung historischer Bausubstanz.

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass Bürgergruppen mit Hilfe des bundesweiten Bürgerfonds einen wichtigen Beitrag zur baulichen Aufwertung der Innenstädte leisten und damit zu einer positiven Entwicklung der Städte beitragen können.