Kommunale Handlungsfähigkeit durch neue Finanzierungsinstrumente verbessern

Innovative, kommunale Finanzierungsinstrumente helfen Städten und Gemeinden ihre finanziellen Spielräume zurückzugewinnen. „Kommunen innovativ“ entwickelt Finanzierungsmodelle, um neue Kooperationen handlungsfähig zu machen. Dies setzt neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, ein verstärktes Miteinander mit neuen Partnern wie Stiftungen und Vereinen und eine neue Aufgabenteilung und Kommunikationskultur mit Bürgerinnen und Bürgern voraus. Gemeinsam handelnd können die jeweils richtigen Finanzierungsinstrumente die nötige Hebelwirkung entwickeln.

Bis 2019 waren die Ausblicke darauf, wie sich die kommunalen Haushalte entwickeln werden, positiv. Seit der Corona-Krise zeigt sich ein anderes Bild: Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass auch im Jahr 2024 die Steuereinnahmen der Gemeinden noch deutlich unter den prognostizierten Werten aus dem November 2019 liegen werden. Und auch der allgemeine positive Ausblick der Vor-Corona-Zeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kommune hier nicht gleich Kommune war und ist. Untersuchungen der KfW zeigen, dass Bevölkerungsrückgänge bisher tendenziell mit steigenden Pro-Kopf-Ausgaben einhergingen und schrumpfende Kommunen somit einem immer stärkeren Kostendruck ausgesetzt waren. Bevölkerungsrückgang macht es den Städten und Gemeinden somit deutlich schwerer, ihre Leistungen kostendeckend oder überhaupt noch anzubieten.

Gerade in schrumpfenden Kommunen wirken Kostenremanenzen schwer. Verbunden mit dem demografischen Ausblick, der Bevölkerungsentwicklungen tendenziell eher fortschreibt, verschärft sich dieses Problem weiter – auch unabhängig der Kosteneffekte der Corona-Krise. Essentiell ist daher eine Förderpolitik von Bund und Ländern, die in solchen Konstellationen die richtigen Anreize wie beispielsweise interkommunale Kooperation fördert, statt strukturelle Härten dauerhaft ausgleichen zu wollen. Erforderlich sind ebenso eine kommunale Infrastrukturpolitik, die sich an der demografischen Entwicklung und Prognosen orientiert sowie neue, kreative Ansätze in den Kommunen, die helfen, finanzielle Spielräume zu bewahren und Angebote der Daseinsvorsorge vor Ort auch langfristig aufrechtzuerhalten.

„Kommunen innovativ“ erprobte entsprechende kreative Finanzierungsansätze. Ein interkommunaler Fonds ermöglicht es beispielsweise Kommunen, zukünftig ihre Ortskerne attraktiv umzugestalten. Den Neubau von Gemeinbedarfseinrichtungen im Dorfzentrum, Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen oder die attraktive Gestaltung zentraler Plätze entscheiden und finanzieren die Gemeinden nun gemeinsam. Ebenfalls als Fondsmodell, aber in anderer Ausrichtung, wurde erprobt, in wie weit ein Kleinprojektefonds dazu beitragen kann, eigeninitiatives Engagement in der Kleinstadt zu aktivieren. Bürger*innen, die Bedarfslücken im eigenen Alltag erleben, wurden motiviert und unterstützt, hierfür Angebote selbst zu entwickeln, die ihnen und anderen Bewohner*innen zu Gute kommen. An anderer Stelle wurden ebenfalls neue Finanzierungsinstrumente entwickelt, die bürgerschaftliches Engagement bei der Sanierung und Nachnutzung denkmalgeschützter Bausubstand unterstützen können. Darüber hinaus wurde in „Kommunen innovativ“ untersucht, welche Rolle kommunalfiskalische Effekte von Multilokalität – also dem Kurz- und Langzeitpendeln von Teilen der Bevölkerung– spielen oder wie Jahresabschlusskennzahlen die Nachhaltigkeit kommunaler Finanzen beurteilen helfen.

Innovative, kommunale Finanzierungsinstrumente helfen auch Städten und Gemeinden, die von Bevölkerungsrückgang betroffen sind, finanzielle Spielräume zurückzugewinnen. Insbesondere neue Fondsmodelle erlauben Kommunen wieder, aktiv Schwerpunkte für die Entwicklung lebenswerter Stadtquartiere und Ortsmitten zu entwickeln. Die neuen Finanzierungsmodelle sind dabei Instrumente, die neue Kooperationsformen handlungsfähig machen – sie sind jedoch nicht per se wirkungsvoll. Sie erfordern neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, ein verstärktes Miteinander mit neuen Partnern wie Stiftungen und Vereinen und eine neue Aufgabenteilung und Kommunikationskultur mit Bürger*innen. Gemeinsam handelnd können die richtigen Finanzierungsinstrumente dann die nötige Hebelwirkung entwickeln, um „Dinge ins Rollen zu bringen“.

Ergebnisse & Lösungen

Ermöglichende Rahmenbedingungen auf lokaler und übergeordneter Ebene herstellen
Kummel, Olivia / Schneider, Gregor / Schwarzkopf, Frank (2020)

Eine „ermöglichende Kleinstadt“, die auch (oder gerade) unter Bedingungen der Schrumpfung und demografischem Wandel Ehrenamt fördert, benötigt sowohl begünstigende lokale wie auch unterstützende übergeordnete Rahmenbedingungen. Dabei sind vor allem vielfältige Unterstützungsformen gefragt. Gleichzeitig sollten Ansprüche, was Ehrenamt alles zu leisten hat, abgebaut werden.

Insbesondere schrumpfende, strukturschwache Regionen sehen sich jedoch komplexen Dilemmata ausgesetzt: Zum einen brauchen gerade sie freiwillig Engagierte, um Daseinsvorsorgeleistungen abfedern zu können, die nach und nach weggebrochen sind. Zum anderen fehlt aber für viele Initiativen eine „kritische Masse“ an Personen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Der Artikel gibt einen Einblick zu Hürden und Grenzen des Ehrenamtes sowie zu den Potenzialen der Mitgestaltung der eigenen Stadt. Es werden aber auch Empfehlungen an Institutionen auf Landes- und Bundesebene angesprochen, die auf lokaler Ebene nicht umsetzbar, aber entscheidende Voraussetzung sind, freiwilliges Engagement gerade in jenen Kommunen dauerhaft attraktiv zu gestalten und zu etablieren, die von Bevölkerungsrückgang stark betroffen sind.

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Die Perspektive der Städte und Gemeinden
Albrecht, Martin (2020)

Die Zunahme der Anzahl multilokal lebender Personen und Haushalte mündet in der für Kommunalpolitik und -verwaltung relevanten Frage, ob und welche Form der Multilokalität sich aus fiskalischen Erwägungen eigentlich „lohnt“ und welche strategischen Maßnahmen im Umgang mit Multilokalität sich daraus ableiten lassen.

Zur Beantwortung dieser Fragenwurden im Rahmen des Forschungsprojektes TempALand die fiskalischen Folgewirkungen verschiedener multilokaler Lebensweisen für unterschiedliche Haushaltstypen in allen Gemeinden des „Diepholzer Landes“ bilanziert. Dies geschah durch die Gegenüberstellung multilokaler Alltagsarrangements („Ausgangssituation“) mit denkbaren Handlungsalternativen der privaten Haushalte („Bewertungssituationen“). Berücksichtigt wurden dabei u.a. Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen sowie lokale Effekte auf den Wohnungsmarkt und Einzelhandel, die den Kosten für die Bereitstellung von Infrastrukturangeboten gegenübergestellt wurden.

Der Beitrag fasst die Ergebnisse dieser Bilanzierung zusammen und liefert eine Grundlage, auf der Städte und Gemeinden über Rahmen- und Lebensbedingungen für Menschen mit multilokalen Alltagsarrangements diskutieren und daraus strategische Überlegungen ableiten können.

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Die Funktionsweise des Fonds zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts mit Ausstrahlungseffekten für die gesamte Region
Jacuniak-Suda, Marta / Sack, Angelika / Sommer, Annika (2020)

Die Kommunen in den Landkreisen Nienburg/Weser und Gifhorn verfolgen mit der Entwicklung des Kommunalen Innenentwicklungsfonds das Ziel der Stärkung ihrer Region über die Funktionssicherung sowie die Aktivierung und Attraktivierung der Ortsmitten ihrer Städte und Gemeinden. Damit übernehmen sie gemeinsam Verantwortung zum Wohle der Gesamtregion.

Der Kommunale Innenentwicklungsfonds sieht bezogen auf die Einzahlung vor, dass die Städte und Gemeinden nach einem Schlüssel, der sich an der Einwohnerzahl und Steuerkraft orientiert, in den Fonds einzahlen. Die Landkreise Nienburg/ Weser und Gifhorn streben zudem ihrerseits eine finanzielle Unterstützung des Fonds in einer vergleichbaren Höhe zum gemeindlichen Beitrag an. Mit Blick auf die Auszahlung haben sich die Städte und Gemeinden darauf verständigt, dass die Antragsteller im Sinne eines Wettbewerbs der besten Ideen zur Innenentwicklung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss aus dem Fonds erhalten.

Um ein hohes Maß an Akzeptanz für die Bewilligungsentscheidungen zu erhalten, wurde das Bewertungsverfahren so aufgebaut, dass es möglichst viel Transparenz für die Entscheidungsfindung bietet.

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Online-Tool PendlALand bilanziert Folgewirkungen des (Fern-)Pendelns
Albrecht, Martin (2020)

Für viele Haushalte mit einem weit vom Hauptwohnsitz entfernten Arbeitsort stellt sich die Frage, ob statt des (täglichen) Fernpendelns die Anmietung einer Zweitwohnung in der Nähe des Arbeitsortes sinnvoll sein könnte. Dies betrifft zuvorderst Kosten- oder Zeitaspekte. Im Zuge der allgemeinen Klimadebatte können jedoch auch Fragen im Zusammenhang mit der Vermeidung von CO2 Emissionen hinzutreten.

Im Rahmen von TempALand wurde daher das Online-Tool PendlALand entwickelt, mit dem sich das regelmäßige (Fern-)Pendeln mit der Aufnahme einer Zweitwohnung in der Nähe des Arbeitsortes im Landkreis Diepholz vergleichen lässt. Die dafür notwendige Bilanzierung berücksichtigt die zusätzlichen Kosten einer Zweitwohnung, die Kosten für regelmäßige Arbeitswege und Heimfahrten an den Hauptwohnort sowie Effekte auf die Steuerzahlungen des Haushaltes, aber auch die Zeit- sowie die CO2-Bilanz.

PendlALand ist unter www.pendlaland.de kostenlos verfügbar. Im Rahmen dieses Beitrages werden die Funktionsweise des Tools, die berücksichtigten Bestandteile der Bilanzierung sowie die Struktur der Ergebnisausgabe beschrieben.

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Leitfaden
Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte / Stiftung trias (Hrsg.) (2020)

Der Leitfaden beinhaltet eine Vorstellung des Bürgerfonds sowie dessen städtepolitischen Hintergrund. Er umfasst zudem eine Schritt-für-Schritt Anleitung, die interessierte Bürgergruppen an der Teilnahme am Bürgerfonds unterstützt. Eine Auflistung zu möglichen Rechtsformen hilft diesen zum Vorhabenbeginn bei ihrer Strukturierung.

Der Leitfaden zum Bürgerfonds ist in zwei Versionen erschienen: Der » Kurzleitfaden beinhaltet die genannten Eckdaten sowie Informationen zum Projekt und den beteiligten Partnern. Die » Langfassung stellt zusätzlich bereits erfolgreiche Bürgerinitiativen vor. Dies soll den Bürgergruppen als Orientierungshilfe dienen, um aus den gesammelten Erfahrungen Rückschlüsse auf das eigene Vorhaben ziehen zu können.

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Ein Werkzeug zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements
Kummel, Olivia (2020)

Ehrenamtliche Projekte – selbst kleine – können wichtige Beiträge zur Umsetzung freiwilliger Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge leisten. Dennoch können Gemeinden, die vom demografischen Wandel betroffen sind, aufgrund der knappen kommunalen Haushaltsmittel oft solche Projekte nicht finanziell unterstützen.

Um zivilgesellschaftliches Engagement auch in einer solchen Kleinstadt zu ermöglichen, wurde in der Modellstadt Weißwasser im Projekt Kleinstadt_gestalten mit Hilfe einer BMBF-Förderung ein Kleinprojektefonds eingerichtet, der in der Verantwortung der Stadtverwaltung lag. Dieser Kleinprojektefonds wurde als Anschubfinanzierung für ausgewählte Bürgerprojekte angelegt, die im Laufe des Projekts unterstützt wurden. Damit sollte getestet werden, ob ein solcher Fonds die Möglichkeit bietet, Handlungsspielräume für Engagierte zu eröffnen und ihre Ideen in die Tat umzusetzen.

Gleichzeitig war der Fonds auch als Vehikel gedacht, Engagierte und Stadtverwaltung zum gemeinsamen Handeln für eine ko-kreative Stadt zu aktivieren. Wie der Kleinprojektefonds aufgebaut ist und von den Engagierten angenommen wurde, welche Stellschrauben angesetzt werden müssen, damit er unterstützend wirkt, und welche Begünstigungen er brachte, wird in diesem Beitrag erläutert.

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Multifunktionale Räume für den Erhalt gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen im Quartier
Dahlbeck, Elke / Schlieter, Dajana (2020)
Lebendige Quartiere – Multifunktionale Räume für den Erhalt gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen im Quartier

Es betrifft nicht nur mehr den ländlichen Raum: Zunehmender Online-Handel, ein verändertes Konsum- und Mobilitätsverhalten sowie die Zentrierung von Einzelhandel und Dienstleistungsangeboten in die innerstädtischen Lagen führen auch in städtischen Quartieren zu fehlenden Dienstleistungen und Angeboten sowie einem zunehmenden Leerstand.

Eine Möglichkeit, Dienstleistungen und Angebote vor Ort dennoch finanziell tragfähig und langfristig anzubieten, ist deren Bündelung unter einem Dach. Unter Mitwirkung unterschiedlicher Akteure, von Gründer*innen über Ehrenamtliche bis zu kommunalen Akteuren, können Konzepte gemeinsam entwickelt werden, die den Bedarfslagen der jeweiligen Quartiere entsprechen und passgenaue Angebote und Dienstleistungen beinhalten.

In ländlichen Regionen hat sich dies bereits bewährt. Es bietet sich an, solche Konzepte auch für den städtischen Raum zu nutzen.

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Oder: Über Finanzierung, Denkmalpflege und Geduld
Plugge, Laura / Darr, Christian (2020)

Die deutschen Fachwerkstädte sehen sich massiv mit den Folgen des demographischen Wandels konfrontiert. Zunehmende Leerstände in Wohnungen und Einzelhandelsgeschäften, Einbußen in Gastronomie und Gewerbe, Bevölkerungsverluste und nachlassende private Investitionen geben Anlass zur Sorge.

Umso mehr kommt es auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern als „dritte Kraft“ neben Stadtverwaltung und Wirtschaft in der Stadtentwicklung an. Hier setzt der Bürgerfonds an, den die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte in Kooperation mit der Stiftung trias und mit sechs Bürgerinitiativen aus vier Bundesländern unter realen Bedingungen entwickelt hat: ein Träger- und Finanzierungsmodell unterstützt Bürgerinitiativen beim Erhalt, der Sanierung und Wiedernutzbarmachung historischer Bausubstanz.

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass Bürgergruppen mit Hilfe des bundesweiten Bürgerfonds einen wichtigen Beitrag zur baulichen Aufwertung der Innenstädte leisten und damit zu einer positiven Entwicklung der Städte beitragen können.

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Eine Informationsbroschüre
Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte / Stiftung trias (Hrsg.) (2019)

In vielen historischen Städten unterstützen engagierte Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Hand beim Erhalt der einzigartigen historischen Bausubstanz. Ihre Projekte zur Rettung stadtbildprägender Gebäude scheitern indes oft daran, ein stabiles Träger- und Finanzierungsmodell zu entwickeln. „Bürgerfonds“ hatte deshalb das Ziel, bürgerschaftliche Initiativen in ihrem Engagement zum Erhalt der Lebensqualität in Fachwerkstädten zu stärken und dafür ein neues Finanzierungsinstrument zu entwickeln.

In der Informations-Broschüre zum Projekt Bürgerfonds wird erläutert, wie der Bürgerfonds funktioniert und wie sich Bürgergruppen engagieren können. Eine Übersicht zu den bisherigen Kooperationsprojekten rundet die Darstellung ab.

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