Ausgangslage
Durch „Kommunen innovativ“ werden Projekte gefördert, die neue Lösungen und Konzepte für eine nachhaltige, demografiefeste Entwicklung von Kommunen erforschen und erproben. Die Projekte können in ihrem Förderzeitraum hierbei auf besonders günstige Rahmenbedingungen aufbauen: Es bestehen Projektkonsortien motivierter Partner, eine gesicherte Finanzierung, gute Ausgangssituationen für die Öffentlichkeitsarbeit und die Möglichkeit für Experimente außerhalb des Alltagsgeschäfts.

Allen Projekten ist jedoch gemein, dass sie ihre Modelle, Strukturen und Impulse auch über die Projektlaufzeit hinaus erhalten wollen. Nach Möglichkeit sollen ihre Lösungen auf andere Gebiete der Gemeinde oder Region übertragen werden und grundsätzlich von anderen Kommunen in Deutschland aufgegriffen und implementiert werden. Die Bedingungen werden sich hierbei deutlich verändern was bereits im Forschungsprozess berücksichtigt und für das frühzeitig Perspektiven aufgezeigt werden müssen.

Der Start des Querschnittsthemas (2016)

Diskussion zum Querschnittsthema in der Auftaktveranstaltung „Kommunen innovativ“ am 11. November 2016

In der Gesprächsrunde diskutierten die Teilnehmer in diesem Querschnittsthema zwei voneinander getrennte Aspekte, die einerseits Austauschbedarfe im Bereich der Verankerung und Verbreitung der Projektergebnisse vor Ort und in der Breite behandelten (Teilthema 5a) und andererseits Diskussions- und Handlungsbedarf im Bereich der Förderung durch die aktuelle Maßnahme und weitere Fördermöglichkeiten adressierten (Teilthema 5b).

Querschnittsthema 5a: Themen, Fragestellungen und Austauschbedarfe im Bereich der Verankerung und Verbreitung der Projektergebnisse vor Ort und in der Breite

Vermittlung und Verbreitung der Ergebnisse in der Kommune und der Region: Die Projekte streben an, ihre Verfahren und Managementmodelle, die im Zuge der Bearbeitung gebildet werden, langfristig in den beteiligten Kommunen zu erhalten. Einige Projekte (z.B. Ortsinnenentwicklung, KOMET, lebensWert) zielen zudem offensiv darauf, breit in die jeweiligen Regionen zu wirken und vor allem ein neues Verständnis für den Umgang mit dem demographischen Wandel und der interkommunalen Kooperation zu erreichen. Um erreichte Prozessschritte in den Projektkommunen zu sichern und in die Regionen ausstrahlen zu können, stellen sich unter anderem die Fragen, wo und wie die Projekte und Lerneffekte in der Kommune verankert werden können (Strukturen, Akteure, Verhaltensweisen, Mentalitäten) und welche Strategien die einzelnen Projekte jeweils verfolgen.

Rolle der Wissenschaftspartner für die Verbreitung und Übertragbarkeit: In den Forschungsverbünden zielen vor allem die Arbeitspakete der Wissenschaftspartner daraufhin, Übertragbarkeit und Breite der Forschungsergebnisse zu erreichen. Hier besteht Austauschbedarf für die über die Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit und auch der Kommunikation von erarbeiteten Lösungen in die Fachöffentlichkeit.

Querschnittsthema 5b: Diskussions- und Handlungsbedarf im Bereich der Förderung durch die aktuelle Maßnahme sowie weiterer Fördermöglichkeiten

Im Zuge des Austauschs wurde deutlich, dass die Kommunen vor wiederkehrenden strukturellen Schwierigkeiten stehen, die durch Projektförderung entsteht. Diese geförderten Einzelprojekte stehen in einem größeren Gesamtzusammenhang, so dass mit einer Projektförderung weder umfassend noch langfristig der Gesamtzusammenhang bearbeitbar wird. Demographischer Wandel ist eine solche Daueraufgabe die mit Auslaufen der Förderung aus „Kommunen innovativ“ weiterhin besteht. Unter dem Schlagwort „Wege aus der Projektitis“ tauschten sich die Teilnehmer über dieses Grundproblem und mögliche Perspektiven aus.

Zukunft und Perspektive für die Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“: Mit der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ wurden aus Sicht der Beteiligten hohe Erwartungen in den Kommunen geweckt. Im Zuge der Projektbeantragung und der beginnenden gemeinsamen Arbeit wurden vertrauensvolle Beziehungen entwickelt, die für eine wirkungsvolle, akteursübergreifende Zusammenarbeit essentiell sind. Den Projektverantwortlichen wird jedoch durch die Praxispartner kommuniziert, dass diese die langfristige Perspektive für ihr Engagement vermissen. Praxispartner sähen überwiegend keinen Anschluss für die Phase nach Abschluss der Fördermaßnahme. Ebenso werden für die Akzeptanz der Prozesse und Ergebnisse durch die Bürger Aussagen zur Verstetigung als wichtig erachtet.

In diesem Zusammenhang wurde mit Nachdruck geäußert, dass sich die Forschungsverbünde Aussagen von Seiten des BMBF wünschen, wie es mit der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ weitergehen kann, welche Optionen für eine Anschlussförderung von Bundesseite bestehen und wie das Programm verbreitert werden kann.

Komplementäre und integrierte Förderungen für Kommunen im demographischen Wandel: Viele Teilnehmer waren sich einig, dass die Langfristigkeit der Ergebnisse nicht durch die Kommunen alleine geleistet werden kann. Auch in Zukunft wird an vielen Stellen eine Unterstützung durch entsprechende Förderung erforderlich sein. Insbesondere die Kommunen sehen sich hierbei jedoch in der problematischen Situation zwischen und mit den verschiedensten Fördermöglichkeiten der unterschiedlichen potentiellen Mittelgebern zu jonglieren.

Deutlich wurde, dass die Teilnehmer sich zukünftig gemeinsam Gedanken über eine Weiterentwicklung von Bundes- und Landesförderung  machen wollen, mit dem Stadtentwicklung unter den Rahmenbedingungen des demographischen Wandels wirkungsvoll unterstützt werden kann. Hierzu zählt u.a. eine engere Abstimmung zwischen den Bundes- und Landesministerien, die alle Perspektiven des Forschungsfeldes zusammenbringt und hieraus integrierte Förderkonzepte entwickelt sowie zukünftige Förderkonzepte, die dem Aspekt der Verstetigung stärker Rechnung tragen.

Innovative Weiterentwicklung der Förderlandschaft für Stadtentwicklung: Im Rahmen der offenen Diskussion wurden auch Impulse für eine weitergehende Veränderung der Förderlandschaft in der Stadtentwicklung gegeben. So wurde an der bisherigen themengebundene Förderung kritisiert, dass diese nicht flexibel, nicht individuell und nicht schnell genug auf wandelnde Bedarfe in den Kommunen reagieren kann. Aus dem Teilnehmerkreis wurde angeregt, das Fördermodell eines „Sonderfonds“ weiter zu diskutieren, das als Förderinstrument den Kommunen eine eigenverantwortliche Schwerpunktsetzung und Verwendung der Finanzmittel ermöglicht.

Empfehlungen zum weiteren Vorgehen
Die Inhalte des Querschnittsthemas 5a zur Verankerung und Verbreitung der Projektergebnisse werden gemeinsam mit Aspekten aus anderen Querschnittsthemen voraussichtlich in zwei späteren Workshops im Jahr 2018 behandelt.

Die Inhalte des Querschnittsthemas 5b werden unmittelbar aufgegriffen. Das Begleitvorhaben KomKomIn wird gemeinsam mit Projektträger und BMBF Optionen ausloten, wie die Daueraufgabe des demographischen Wandels auch jenseits des Förderzeitraums von „Kommunen innovativ“ in den beteiligten Kommunen unterstützt werden kann. Darüber hinaus prüft das Begleitvorhaben, in wie weit im Rahmen ihres Auftrags und gemeinsam mit den interessierten Projekten Impulse für eine innovative Weiterentwicklung der Förderlandschaft für Stadtentwicklung geleistet werden kann (z.B. Ausweitung der Diskussion über stärker integrierende Förderkonzepte für kommunale Problematiken auf fachlich angrenzende Bundesministerien, Unterstützung bei der Ansprache der Landesministerien um neue Förderimpulse anzustoßen, Thematisierung dieser Aspekte bei den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, Aufbereitung von Beispiele in denen eine Forschungs- bzw. Projektförderungen verstetigt wurde).

Darüber hinaus wird das Begleitvorhaben KomKomIn die Projekte der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ aktiv mit weiteren Vorhaben vernetzen, die in anderen Zusammenhängen und Fördermaßnahmen entstehen. Der Wunsch eines Austauschs auch jenseits der Fördermaßnahme wurde durch die beteiligten Projekte explizit geäußert.